PolitBlog aus Unna

Unsere Regierung schmeißt mit dem Geld seiner Bürger nur so um sich, Rettungsaktionen hier, Bürgschaften da. Zur Finanzierung sind nun auch wieder Steuererhöhungen im Gespräch, die vor allem Besserverdienende treffen sollen (trifft ja auch nicht die Falschen, denn die Besserverdienenden sind ja Schuld an der Krise).

Der gestrige Rücktritt des Bundespräsidenten wirft erneut kein gutes Licht auf die politische Kaste der Republik. Ich kann verstehen, dass Herr Köhler nicht länger mit Dreck beworfen werden will und dass für Äußerungen, die jeder normal denkende Mensch für durchaus plausibel erachten muss. Nur die Politiker aller Parteien müssen ja regieren, denn ansonsten würde ihre schönen Lügengebäude und Volksverdummungstaktiken in sich zusammenbrechen. Ich hoffe dass der Schritt von Herrn Köhler als Zeichen verstanden wird endlich wieder sachliche, inhaltliche Arbeit abzuliefern, ehrlich zu argumentieren und die politische und persönliche Diffamierung des jeweiligen politischen Gegners zu unterlassen. Ich befürchte jedoch, dass diese Hoffnung trügt, aber die Hoffnung stirbt ja letztendlich zum Schluss.

Das war sie also die Wahl in NRW. Schwarz-Gelb wurde für den chaotischen Start in Berlin abgestraft. Nun haben sich die NRWler für voraussichtlich Rot-Rot-Grün und damit erneuten Stillstand in Bund und Land für die kommenden fünf Jahre entschieden, denn weder die SPD noch die Grünen stehen für fortschrittliche Ideen, sondern verstehen es eher Zukunftsängste zu schüren. Diese Geisteshaltung kann man schon allein an den Äußerungen vom Montag erkennen, anstatt eigene Ansätze für die dringenden Probleme unseres Landes zu erklären, heißt es beispielsweise von Andrea Nahles "jetzt werden wir erst einmal alle Projekte der Bundesregierung blockieren". Die Linken mit ihrer kommunistischen Phantasterei sind eh als Ewiggestrige zu bezeichnen, von denen sind eher Rückschritte in Richtung "DDR" zu erwarten.
Die Wähler in NRW haben sich mit dieser Denkzettelwahl also keinen Gefallen getan, denn anstatt der Entwicklung zukunftsgerichteter technologischer und vor allem gesellschaftlicher Innovationen den Weg zu bereiten um so auch in Zukunft global wettbewerbsfähig zu sein, wird weiter an den maroden Systemen (Steuern, Bildung, Gesundheit, Rente) herumgedoktert werden.

Das war er also der Wahlkampf 2010 zur NRW-Wahl. Ganz ehrlich, der Wahlkampf war lahm und richtig hinhören musste man auch nicht, da sich die Politiker mal wieder in gegenseitigen Beschimpfungen ergingen anstatt ihre Ansätze für die wirklich wichtigen Themen (Finanzierung der Kommunen, Bildung) plausibel zu vertreten. Oder sind da etwa keine Ansätze, sind die Politiker etwa nicht mehr in der Lage die heutigen komplexen Aufgabenstellungen zu bewältigen und ergeht man sich aufgrund fehlender Kompetenz in der Diffamierung des jeweiligen Gegners? Mehr und mehr scheint dieses Verhalten auch die Mehrheit der Bevölkerung abzustoßen, aber deshalb nicht wählen gehen? Ich bin der Meinung, dass man trotzdem wählen gehen muss, damit radikale Kräfte von rechts wie von links keine Chance erhalten. Denn wer will beispielsweise unser schönes NRW den Ewigestrigen von Pro-NRW oder der Linke überlassen.
So, denn wählt mal schön.

Guido Westerwelle wird zur Zeit von der gesamten Opposition persönlich diffamiert, und warum, weil er einfach mal unverblümt die Wahrheit gesagt hat. In dieser gesamten Diffamierungskampagne haben die Anti Westerwelles jedoch nicht einmal sachlich Stellung bezogen. Es ist ja auch so schön einfach auf jemanden einzudreschen, der zugegebnermaßen sich in der Wortwahl vielleicht etwas vergriffen hat, in der Sache aber auf die Missstände hinweist. Wer soll denn in der Tat immer neue soziale Wohltaten bezahlen, die nur dazu dienen den insbesondere "linken" Parteien ihre Wählerschaft zu sichern. Niemand denkt dabei an diejenigen, die diese Wohltaten im Schweiße ihres Angesichts hart erarbeiten. Es sollten also alle Politiker darüber nachdenken, wie denn derSozialstaat wieder über eine breitere Basis als heute finanziert werden kann, ohne dabei jedoch immer neue Belastungen zu erfinden.